Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Die als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Neuregelung geht zurück auf die EU- Richtlinien zur Gleichbehandlung und zum Schutz vor Diskriminierungen. Nachfolgend sollen die wesentlichen arbeitsrechtlichen Auswirkungen des AGG auf die betriebliche Praxis aufgezeigt werden.

Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen.
Solche Klauseln, mit denen „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten„ sein sollen, können auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen, auch wenn der Zusatz „ und seiner Beendigung, bekannt oder unbekannt“ fehlt.